Die Banken- und Finanzkrise hat zu stürmischen Zeiten für die Kommunen geführt. Anders als andere Städte haben wir es geschafft, trotz der Krise weiter investieren zu können und unsere Infrastruktur zu erhalten. Das war nicht einfach, aber wir haben durch eine konsequente Haushaltspolitik unsere Handlungsfähigkeit gesichert.

Wir haben unter anderem

• die Steigerung der Krippenversorgung;
• den Ausbau der Hortplätze;
• die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen;
• den Erhalt unserer kulturellen Einrichtungen

erreicht. Diese Erfolge können sich sehen lassen, reichen uns aber noch nicht: Auch in den kommenden fünf Jahren werden wir hier Schwerpunkte setzen.

Wir haben unter anderem erreicht:

• den Ausbau des Badeparadieses an der Eiswiese;
• den Bau der Sportarena;
• den Bau der Weender Festhalle;
• den Betrieb der Lokhalle als Messe- und Veranstaltungsort;
• den Erhalt des Busangebots;
• das Nachbarschaftszentrum Grone und das Stadtteilzentrum Leineberg.

Warum ist die Handlungsfähigkeit so wichtig?
Wir sind überzeugt, dass die Kommune für die Einwohnerinnen und Einwohner da sein muss. Viele Angebote und Aufgaben gäbe es nicht ohne Subventionen, für die wir verantwortungsvoll Steuergelder einsetzen. Ginge es nach manchen anderen Parteien, wären einige wichtige städtische Einrichtungen bereits verkauft und privatisiert worden. Das würde zwar einmalig für Geld sorgen, aber damit wäre auch dafür gesorgt, dass zum Beispiel die Preise für Theater und Schwimmbäder deutlich steigen würden. Auch die Kosten für Energie, Wasser und Abfallentsorgung würden weiter klettern. Darum sind wir gegen Privatisierungen und für eine starke Kommune, die sorgfältig mit Steuergeldern umgeht und dafür sorgt, dass alle an unseren Angeboten teilhaben können. Auch der Busverkehr muss deshalb in städtischer Hand bleiben.

Nur durch öffentliche Bildungs- und Weiterbildungsangebote haben alle die Chance, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Das geht aber nur, wenn der Landkreis seine bürokratische Formularpolitik hinsichtlich der Beschäftigungsförderung beendet. Wir wollen eine gemeinsame Sozialpolitik, die Arbeit und Qualifikation schafft. Diese Wahl bietet deshalb die große Chance, die Blockaden zwischen Stadt und Landkreis endlich zu überwinden.

Göttingen ist eine weltoffene Stadt. Menschen aus allen Kontinenten und vielen Kulturen leben hier. Unabhängig davon, ob sie in Göttingen arbeiten, studieren, zur Schule gehen oder als Familienangehörige hier leben: Sie alle sind uns willkommen, denn sie bereichern das Stadtleben und beleben die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Darum bedeutet Integration für uns das gleichberechtigte Miteinander. Für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus ist in unserer Stadt kein Platz. Wir werden uns daher weiterhin tatkräftig, entschlossen und nachhaltig allen rechtsradikalen Tendenzen entgegenstellen.

Gleiche Chancen müssen auch Frauen bekommen, denn sie sind – selbst nach 100 Jahren Internationaler Frauentag – nach wie vor in vielen Bereichen benachteiligt. Frauenförderung in Beruf und Gesellschaft sowie der Schutz vor Gewalt ist ein dauerhaftes Anliegen der SPD.

Die große Beteiligung an der von der SPD durchgesetzten Bürgerbefragung zur Südspange hat gezeigt, dass das Interesse der Bevölkerung an Mitsprache in der Kommunalpolitik sehr groß ist. Wir wollen diese Formen direkter Demokratie in Zukunft insbesondere bei umstrittenen Großprojekten anwenden und generell mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, alle fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen, sondern sie lebt vom ständigen Dialog. Ortsräte erfüllen dabei hier eine wichtige Aufgabe. Sie müssen erhalten bleiben; weitere Ortsräte müssen geschaffen werden. Dafür werden wir in der kommenden Ratsperiode eine neue Initiative auf den Weg bringen.

Wir wollen ein starkes Oberzentrum Göttingen. Die zersplitterten Kräfte unserer Region in Südniedersachsen müssen gebündelt werden, um die Stimme Göttingens in der Landeshauptstadt Hannover gewichtiger zu machen. Wir sagen ganz klar: Eine Gebietsreform darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Wir Sozialdemokraten treten für eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung ein.

Göttingen ist eine familienfreundliche Stadt, die durch Initiativen der SPD landesweit einen Spitzenplatz in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen belegt. Die SPD hat sich in den letzten Jahren intensiv für das Wohl von Kindern und Jugendlichen in Göttingen und die Lebenssituation der Familien eingesetzt. Die Familienfreundlichkeit unserer Stadt steht auch weiterhin im Zentrum unserer Politik.

Wir wollen

• den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung (Krippen, Kindergärten und Horte) und die Verbesserung der Betreuungssituation außerhalb der Kernöffnungszeiten;
• unsere bundesweite Spitzenposition der Stadt Göttingen bei den Krippenplätzen halten;
• die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in allen Betreuungsformen weiter ausbauen;
• den Ausbau der Qualifizierung von ErzieherInnen, die Aufwertung des ErzieherInnen-Berufs und mehr männliche Erzieher in den Kindertagesstätten beschäftigen;
• die Förderung preiswerten Wohnungsbaus für kinderreiche Familien;
• bei allen Planverfahren die Familienfreundlichkeit in den Vordergrund stellen: Sicherheit im Wohnquartier, kurze Wege, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten vor der Haustür;
• insbesondere in der Innenstadt die Spiel- und Bewegungsangebote für Kinder noch weiter ausbauen;
• die Toleranz im Miteinander fördern;
• die systematische Unterstützung von Alleinerziehenden;
• ein Konzept zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit in der Stadt. Es gilt, die Qualität der Angebote in allen Jugendzentren vorrangig an den Bedürfnissen der Jugendlichen auszurichten und die ehrenamtlich Tätigen in der Jugendarbeit stärken.

Bildung beginnt nach unserer Meinung bereits in Krippe und Kindergarten. Sie setzt sich fort über Grundschule, Hort und weiterführende Schulen mit dem Ziel, dass alle einen möglichst guten Abschluss erreichen können. Die soziale Herkunft darf nicht mehr verantwortlich für den Bildungserfolg sein. Bildung muss kostenlos sein. Bereits heute hat Göttingen die geringsten Schulabbrecherzahlen in ganz Niedersachsen. Deshalb setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit fort und werden durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik weiterhin nachhaltige Investitionen in die Bildung ermöglichen. Es ist ein zentrales Ziel unserer Politik, den Betrieben qualifizierten Nachwuchs zu bieten. Dabei ist Sprache der Schlüssel zu Integration, Bildung und Teilhabe in der Gesellschaft. Deshalb ist der Ausbau von Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen ein vordringliches Anliegen unserer Politik. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Jugendwerkstätten und eines Übergangsmanagements von der Schule in den Beruf sind dabei zentrale Aufgaben.

Wir wollen

• die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen;
• allen, die Defizite in der Sprache Deutsch haben, eine Förderung anbieten;
• ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen in KiTas und Schulen;
• alle Grundschulen zu Ganztagsschulen machen. In Verbindung damit wollen wir das Hortangebot weiter ausbauen;
• die Vielfalt der Schullandschaft mit ihren weiter führenden Schulen erhalten.

Sinkende SchülerInnenzahlen bieten die Chance,

• alle SchülerInnen gezielt zu fördern und zu fordern;
• eine Ganztagsausstattung für alle Schulen mit ausreichenden Lehrerstunden und zusätzlichen SozialpädagogInnen zu ermöglichen;
• dort, wo erforderlich, gemeinsam mit Eltern, Kindern und Bevölkerung zu beraten, wie für zu kleine Standorte z. B. durch Kooperationen dennoch ein wohnortnahes Grundschulangebot erhalten werden kann.

Außerdem sind es Ziele unserer Bildungspolitik

• die starke Nachfrage nach zusätzlichen Gesamtschulplätzen zu erfüllen, da Gesamtschulen Bildungsaufstiege ermöglichen;
• alle Schulen auf dem Weg zur Inklusion (also der Einbeziehung aller SchülerInnen, unabhängig von Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen sowie ethnischer, kultureller oder sozialer Herkunft) zu unterstützen, damit ein gemeinsames und solidarisches Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern möglich wird;
• als Maßnahme zur Integration die Erweiterung des Schulversuchs “Islamischer Religionsunterricht” auf weitere Göttinger Grundschulen auszudehnen, wo dies dem Wunsch der Elternschaft entspricht;
• die Schulgebäude energetisch und von innen zu sanieren.

Unsere zentralen Anliegen sind es,

• die Bildungsregion als Netzwerk der Bildung zu stärken und eine Schulentwicklungsplanung durchzusetzen, die kommunale Grenzen überwindet;
• die Volkshochschule für die Weiterbildung und den zweiten Bildungsweg zu stärken und eine Zusammenlegung von KVHS und VHS zu prüfen;
• über eine bessere Vernetzung von Bildungs- und Qualifizierungsträgern ein zielgenaues Angebot zu entwickeln, um Chancen für Arbeit zu schaffen, weil Qualifikation der Schlüssel zum Eintritt in den Arbeitsmarkt ist.

Wir werden dafür sorgen, dass allen jungen Menschen eine Zukunft mit Entwicklungsperspektiven geboten wird!

In den letzten fünf Jahren ist es uns trotz angespannter Finanzlage und wenig Unterstützung der Landesregierung gelungen, die Kulturstadt Göttingen zu erhalten. Kultur ist Teilhabe an Gesellschaft, stärkt das Miteinander, schafft Bildung und Identität, ist aber auch Förderer von Verständigung und Integration. Viele Kultureinrichtungen sind über langfristige Verträge abgesichert; auch in den kommenden Jahren muss – und wird – es uns gelingen, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Wir wollen

• die Vielfalt in der Göttinger Kultur erhalten und zugleich die Kreativität der Kulturschaffenden stärken und fördern;
• Kulturangebote in den Stadt- und Ortsteilen für ein dezentrales, familienfreundliches und integratives lebendiges Zusammenleben vor Ort fördern;
• die kulturelle Teilhabe einkommensschwacher Menschen durch die Angebote der neu eingeführten SozialCard unterstützen;
• die Angebote an musikalischer Früherziehung im Verbund mit unseren Kultureinrichtungen stärken;
• die einzigartigen Göttinger Kulturgüter innovativ und publikumsorientiert durch die Umsetzung des Konzeptes der Wissenshäuser mit der stadtgeschichtlichen Sammlung am Ritterplan (ehemaliges Städtisches Museum) und der wissenschaftsgeschichtlichen Ausstellung im Wissenshaus Science (in der ehemaligen JVA am Platz der Synagoge) präsentieren;
• die Idee des Kunst-Quartiers für bildende Kunst im Nikolaiviertel unterstützen;
• uns für das von der Landesregierung versprochene Ethnologische Landesmuseum u. a. mit der weltberühmten Cook-Forster Sammlung einsetzen;
• die Bildende Kunst in Göttingen im öffentlichen Raum besser sichtbar machen.

Die SPD steht für ein lebendiges Miteinander der Menschen in der Stadt Göttingen. Wesentliche Aufgabe kommunaler sozialdemokratischer Sozialpolitik ist es, allen die erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Lebenslagen zu ermöglichen, ungeachtet sozialer und ethnischer Herkunft, Alter, Geschlecht oder finanzieller Möglichkeiten. Die SPD stellt sich den Veränderungen einer älter werdenden Gesellschaft.

Wir wollen

• alleinerziehende Mütter und Väter unterstützen, um Kinderarmut zu vermeiden;
• die soziale und berufliche Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft;
• bezahlbare Wohnungen und die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft;
• politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund und Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten;
• alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einbürgerungsquote in Göttingen zu erhöhen;
• ein soziales Miteinander der Menschen im Stadtteil durch die Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation in den Stadtteilen;
• den Erhalt und eine auskömmliche Finanzierung des Förderprogramms der „Sozialen Stadt – Weststadt“ durch Land und Bund;
• Menschen mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit gezielt und berufsqualifizierend fördern;
• die Teilhabe junger Menschen am Berufsleben durch Verbesserung des Überganges von der Schule in den Beruf;
• den Erhalt der Jugendwerkstätten zur Förderung und Qualifizierung benachteiligter junger Menschen im Erwerbsleben;
• die Förderung unterschiedlicher Lebens- und Wohnideen für ein Miteinander der Generationen;
• die Umsetzung und den Ausbau von Betreutem Wohnen zu Hause;
• in den kommenden Jahren die Altenpflege an die individuellen Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten anpassen und für eine interkulturelle Öffnung der Altenpflege in Göttingen eintreten;
• die Einrichtung von Pflegewohngemeinschaften für Demenzerkrankte in den Stadtteilen;
• die Inklusion behinderter Menschen und die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude;
• die Sanierung der städtischen Flüchtlingsunterkünfte und Begleitung der verfolgten Menschen für ein friedliches und soziales Zusammenleben;
• die Nutzungsmöglichkeit der Mehrzweckhalle in der Heinrich-Heine-Schule durch einen eigenen Zugang verbessern;
• den Erhalt der Stadtteilbibliothek Grone in neuen Räumen;
• ein publikumsfreundliches Rathaus: Leistungsangebote, Service- und Beratungsleistungen sollen im Neuen Rathaus sinnvoll zusammengefasst und freundlich gestaltet werden, um hilfesuchenden Menschen unnötige Wege zu ersparen.

Der motorisierte Individualverkehr hat großen Anteil an Umwelt- und Gesundheitsschäden und soll deshalb weiter reduziert werden. Um die Mobilität der Bevölkerung dadurch nicht einzuschränken, müssen attraktive Alternativen gefördert werden. Stadtentwicklung muss sich sowohl an umwelt- als auch an wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen orientieren und kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie muss das Zusammenleben aller Generationen, Menschen unterschiedlicher sozialer und geografischer Herkunft, Familien und allein Lebender ermöglichen und eine dezentrale Versorgung sichern.

Wir wollen

• ein attraktiveres Bus-Angebot, zum Beispiel durch
  - günstigere und an den Interessen der Nutzer ausgerichtete Tarife,
  - ein optimiertes Liniennetz mit Tangentiallinien und einer besseren Anbindung des Bahnhofs,
  - bessere Synchronisierung der Göttinger Busse mit Bahn und Regionalbussen,
  - Ausweitung der Vorrangspuren für Busse;
• Park & Ride-Plätze mit Anbindung an das Busnetz;
• den weiteren Ausbau des Radwegenetzes;
• die Komplettierung der Tempo 30-Zonen;
• Verstetigung des Verkehrs bei gleichzeitiger Entschleunigung durch
  - Ampelabschaltung nachts und an Wochenenden,
  - echte Grüne Welle bei reduzierter Geschwindigkeit,
  - mehr Kreisverkehre;
• verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs auch außerhalb der Innenstadt (gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, für Schulwegsicherung);
• ein flächendeckendes Angebot von Mietfahrrädern und – dort, wo die Topgraphie ungünstig ist – Miet-eBikes;
• ein LKW-Nachtfahrverbot in Wohngebieten.

In der kommunalen Energie- und Umweltpolitik orientieren wir uns seit langen an dem Ziel der Nachhaltigkeit und dem sparsamen Umgang mit Ressourcen zum Wohl zukünftiger Generationen. Wir betreiben seit vielen Jahren eine auf Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtete kommunale Energiepolitik. Diesen Weg werden wir weiter konsequent verfolgen.

Wir wollen

• dass das Klimaschutzkonzept Göttingen - 2008 bis 2020 - zügig und systematisch umgesetzt wird;
• dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausemissionen vollständig reduziert werden und ein Masterplan 100 % Klimaschutz für Göttingen erarbeitet und umgesetzt wird;
• das Angebot der Stadtwerke Göttingen als modernem Energiedienstleister weiter ausbauen und insbesondere durch die Sparte Strom ergänzen. Mit Auslaufen des Konzessionsvertrages werden wir das Ziel verfolgen, das Stromnetz zu rekommunalisieren und die Konzession auf die Stadtwerke zu übertragen;
• die Windenergienutzung im Stadtgebiet ausbauen;
• uns dafür einsetzen, dass die neue 380 KV-Leitung durch das bewohnte Stadtgebiet geführt werden kann, allerdings nur bei unterirdischer Verlegung;
• die Nutzung erneuerbarer Energien – auch in öffentlichen Gebäuden – ausbauen und den Energieverbrauch reduzieren;
• die energetische Sanierung der Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben und die Beratung für Hauseigentümer ausbauen;
• die Straßenbeleuchtung auf energiesparende Lampen umrüsten;
• das grüne Stadtbild erhalten, Naherholungsräume und Grünflächen sichern, ausbauen und dort, wo möglich, vernetzen;
• Kleingärten- und Grabelandflächen als wichtigen Bestandteil der „grünen Lunge“ Göttingens erhalten;
• den Flächenverbrauch nachhaltiger gestalten und nicht mehr genutzte Flächen entsiegeln;
• die Vielfalt der landwirtschaftlichen genutzten Flächen erhalten und eine Monokultur vermeiden.

Göttingen ist vom Breiten- bis zum Spitzensport hervorragend aufgestellt. Das aktive Vereinsleben in Göttingen stärkt das Zusammenleben in unserer Stadt. Vereine sind Förderer des gesellschaftlichen Miteinanders, sie fördern die Integration und den Dialog über Kulturen hinweg, sie sind beispielhaft in der Jugendarbeit. In Göttingen können Bürgerinnen und Bürger aktiv ihre Freizeit gestalten: nicht nur im Verein, sondern in vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen – über das breite Kultur- und Bildungsangebot hinaus. Allein die Lokhalle und das Badeparadies auf der Eiswiese wären ohne öffentliche Förderung durch Steuergelder nicht denkbar. Ohne diese Angebote, die vielen Vereine und öffentlichen Einrichtungen wäre Göttingen ärmer an Freizeitwert.

Wir wollen

• das Sport- und Vereinsleben weiter finanziell fördern und Beratungsangebote gewährleisten;
• die neue Göttinger Sportarena als Stätte für den Schul-, Breiten- und Spitzensport etablieren;
• Integrations- und Jugendarbeit in Vereinen besonders fördern und die Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützen;
• Kindern und Jugendlichen bei Bedarf eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft über die SozialCard anbieten;
• für Vereine die kostenlose Nutzung der Göttinger Sportstätten ermöglichen;
• Sportstätten umweltfreundlich und energieeffizient erhalten, erweitern und modernisieren,
• den Stadtsportbund als Netzwerk des Göttinger Sports fördern;
• unsere Freibäder erhalten und sanieren;
• das Badeparadies auf der Eiswiese weiter zum Freizeit- und Erholungsort für alle ausbauen;
• den Kiessee und den Göttinger Süden als Naherholungsraum weiter entwickeln;
• neue Spielplätze schaffen, bestehende Spielplätze sanieren und modernisieren;
• die Lokhalle als Sport- und Kulturerlebniszentrum mit Freizeitwert weiter entwickeln.

Voraussetzung für ein familienfreundliches Göttingen sind stabile wirtschaftliche Verhältnisse. Göttingen lebt von den Arbeitsplätzen in Wirtschaft und Wissenschaft. Mit dem so leistungsfähigen wie innovativen Handwerk und den mittelständischen High-Tech Unternehmen sind wir ein herausragender Wirtschaftsstandort. Dazu kommt die hervorragende Bildungs- und Forschungslandschaft mit den Max-Planck-Instituten, der großen und im Wettbewerb der Universitäten sehr erfolgreichen Georgia Augusta einschließlich der Universitätsmedizin sowie den Fachhochschulen: All dies bietet ein hohes Entwicklungspotential für unsere Stadt und Region. Das gilt es zu nutzen.

Wir wollen

• die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region weiter vorantreiben, Gründungsaktivitäten systematisch unterstützen und fördern sowie die HochschulabsolventInnen auch darüber hinaus vor Ort binden;
• die erfolgreiche Entwicklung unser Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit vielfältigen Maßnahmen unterstützen und die Kooperation zwischen Stadt und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern;
• uns weiterhin für hervorragende Lebensbedingungen für Studierende in Göttingen einsetzen, um die Attraktivität des Studienstandorts Göttingen zu stärken. Hierzu zählen preiswertes Wohnen, breit gefächerte Freizeitangebote und optimale Nahverkehrsanbindungen.
• zur Begegnung des Fachkräftemangels insbesondere den Ausbau der anwendungsorientierten und wirtschaftsbezogenen Studienplätze an der HAWK auf dem Zietengelände weiterhin aktiv verfolgen;
• die regionale Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung ausbauen;
• mit der geplanten Modernisierung der Lokhalle und einem moderaten Ausbau die Attraktivität Göttingens für Veranstalter langfristig erhalten und damit die regionalwirtschaftlichen Effekte der Veranstaltungshalle sichern;
• die Entwicklung attraktiver Gewerbeflächen, möglichst als Nachnutzung ehemaliger Industrieflächen (z. B. Glunz-Gelände);
• die Verknüpfung von Straße und Schiene mit der Erweiterung des Güterverkehrszentrums II am Güterbahnhof und der Entwicklung des Güterverkehrszentrums III am Siekanger weiter ausbauen;
• unsere Gesundheitswirtschaft intensiver fördern. Insbesondere im Bereich der branchenbezogenen Dienstleistungen aber gibt es noch Entwicklungsbedarf. Die Gründung der Gesundheitsregion e.V. ist ein gelungener Anfang, Göttingen und die Region im nationalen Wettbewerb zu positionieren.
• die Kulturwirtschaft in Göttingen unterstützen und die Kooperation zwischen Universität und Stadt im kulturellen Bereich (Museen etc.) stärken;
• das Potential der Göttinger Kreativbranche durch die Ausschreibung eines Göttinger Kreativpreises oder durch ein Kreativ-Gründerzentrum stärker betonen.